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Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen bedroht – Demo­kra­tie in Gefahr

Tau­sen­de von Stel­len durch Haus­halts­vor­be­halt gefährdet

In einem Offe­nen Brief vom 11. Dezem­ber 2023 wen­det sich das Bun­des­netz­werk Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment (BBE) an die Bundesregierung.

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­kanz­ler Scholz,
sehr geehr­ter Herr Vize­kanz­ler Habeck,
sehr geehr­ter Herr Bun­des­mi­nis­ter Lindner,

auf­grund des aus­blei­ben­den Beschlus­ses zum Haus­halt 2024 sind zahl­rei­che Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft exis­ten­zi­ell in Gefahr. Ein brei­tes Spek­trum von Vor­ha­ben und Pro­jek­ten über Koor­di­nie­rungs­stel­len bis hin zu gan­zen Ein­rich­tun­gen müs­sen ihre Arbeit zum neuen Jahr einstellen.
Das betrifft bei­spiels­wei­se Auf­ga­ben im Bereich der sozia­len Diens­te, des Enga­ge­ments für Geflüch­te­te und zuguns­ten von Inte­gra­ti­on, in der Unter­stüt­zung von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, im Enga­ge­ment für älte­re Men­schen, bei kul­tu­rel­len Ange­bo­ten, Leis­tun­gen im Kon­text von Bil­dung, Frei­zeit­an­ge­bo­te für Kin­der und Jugend­li­che, Bera­tungs­stel­len gegen Dis­kri­mi­nie­rung und Ras­sis­mus sowie wei­te­re Pro­jek­te etwa im Kon­text von Migra­ti­on und poli­ti­scher Bildung.
Zivil­ge­sell­schaft­li­che und demo­kra­tie­stär­ken­de Struk­tu­ren bun­des­weit ste­hen vor dem Aus; Tau­sen­de von Men­schen wer­den arbeitslos.

Warum ist das so?
Der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über den Bun­des­haus­halt 2024 steht noch aus. Des­halb liegt noch keine haus­halts­recht­li­che Grund­la­ge vor, auf der Anträ­ge zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisati-onen für das kom­men­de För­der­jahr beschie­den wer­den kön­nen. Ob der Bun­des­haus­halt 2024 noch in die­sem Jahr beschlos­sen wer­den kann, ist zum aktu­el­len Zeit­punkt nicht vor­her­seh­bar. Viele öffent­lich geför­der­te Orga­ni­sa­tio­nen haben somit ab Janu­ar 2024 kei­ner­lei Pla­nungs­si­cher­heit in den betroffe-nen Vor­ha­ben. Gelingt es jetzt nicht, einen Haus­halt zu beschlie­ßen, wird das Haus­halts­jahr 2024 vo-raussichtlich mit einer „vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung“ star­ten müs­sen. Jetzt – kurz vor Weih­nach­ten – wer­den wir dar­über infor­miert, dass weder För­der­zu­sa­gen noch der „vor­zei­ti­ge Maß­nah­men­be­ginn“ zum 1. Janu­ar 2024 durch die zustän­di­gen Minis­te­ri­en und staat­li­chen Stel­len mög­lich sind.

Wen betrifft es?
Viele Mit­glie­der des BBE kom­men in mas­si­ve Schwie­rig­kei­ten. Im Ein­zel­nen sind viel­fäl­ti­ge Vor­ha­ben betrof­fen, die durch ver­schie­de­ne Minis­te­ri­en geför­dert wer­den sollten:
Im Bereich des BMFS­FJ betrifft es das Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie Leben!“. Ein Bei­spiel: Hier wer­den u.a. im Pro­gramm „Men­schen stär­ken Men­schen“ seit 2016 bedeu­ten­de Maß­nah­men geför­dert, die den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stär­ken. Über 224.000 Pat*innenschaften konn­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gestif­tet und haupt­amt­li­che Koor­di­nie­rungs­struk­tu­ren auf­ge­baut wer­den. Wirk­sa­me Bildungs- und Begleit­an­ge­bo­te für benach­tei­lig­te Ziel­grup­pen erbrach­ten die enga­gier­ten Mentor*innen und haupt­amt­li­chen Koordinator*innen; Enga­ge­ment für Geflüch­te­te wurde beglei­tet und qua­li­fi­ziert. Diese pro­fes­sio­nel­len Ange­bo­te kön­nen nun nicht wei­ter­ge­führt und die Ziel­grup­pen nicht wei­ter unter­stützt werden.
Betrof­fen sind auch nicht bewil­lig­ten Pro­jek­te der öffentlich-rechtlichen DSEE, die etwa das Bun­des­pro­gramm „Enga­gier­tes Land“ för­dert: Netz­wer­ke vor Ort müs­sen ihre Arbeit ein­stel­len, Enga­gier­te wer­den allei­ne gelas­sen, Koor­di­nie­rungs­stel­len nicht wei­ter geför­dert, auf­ge­bau­te Struk­tu­ren ver­nach­läs­sigt, Men­schen ver­lie­ren ihre Jobs.

Auch das vom BMI geför­der­te Pro­gramm „Zusam­men­halt durch Teil­ha­be“ lässt sein eta­blier­tes Netz an viel­fäl­ti­gen Struk­tu­ren vor Ort zer­bre­chen. Es konn­te in länd­li­chen oder struk­tur­schwa­chen Regio­nen in den Verbands- und Ver­eins­struk­tu­ren wirk­sa­me Hand­lungs­an­sät­ze zur Stär­kung demo­kra­ti­scher Teil­ha­be und Extre­mis­mus­prä­ven­ti­on sowie ziel­grup­pen­ge­rech­te Bil­dungs­an­ge­bo­te ent­wi­ckeln, deren Fort­füh­rung nun gefähr­det ist. Zudem wird die – bereits durch den Haus­halts­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung in Frage gestell­te – not­wen­di­ge För­de­rung für Frei­wil­li­gen­diens­te erneut in Frage gestellt.

Wel­che Kon­se­quen­zen hat das?
Men­schen, die auf Unter­stüt­zung gezählt haben, kann nicht mehr gehol­fen wer­den. Enga­gier­te wer-den nicht adäquat bei ihren anspruchs­vol­len Auf­ga­ben beglei­tet. Mühe­voll und jah­re­lang auf­ge­bau­te Struk­tu­ren der Zivil­ge­sell­schaft blu­ten aus. Gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen ver­lie­ren ihre Fach­kräf­te. Zivil­ge­sell­schaft wird damit umfas­send gefährdet.
Ein „vor­zei­ti­ger Maß­nah­men­be­ginn“, der den Trä­gern den Pro­jekt­be­ginn recht­zei­tig ermög­li­chen und die För­der­mit­tel auch bei spä­te­rer Zah­lung zusi­chern würde und damit die Zah­lungs­fä­hig­keit sicher-stellt, kann in die­ser Situa­ti­on nicht gewährt wer­den. Die Trä­ger müs­sen ihre Maß­nah­men zwangsläu-fig aus­set­zen. Arbeits­ver­trä­ge kön­nen nicht ver­län­gert bzw. müs­sen gekün­digt werden.

Schwä­chung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Infrastruktur!
Im Zuge des Deut­schen Enga­ge­ment­Tags am 5./6.12.2023 wurde durch Fami­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus die große Rele­vanz zivil­ge­sell­schaft­li­cher Struk­tu­ren in Zei­ten der Trans­for­ma­ti­on, für die Resi­li­enz unse­rer Gesell­schaft und für eine star­ke Demo­kra­tie unter­stri­chen. Ein neuer stra­te­gi­scher Ansatz solle beför­dert und die Zivil­ge­sell­schaft und das Enga­ge­ment durch die im Jahr 2024 im Kabi­nett zu ver­ab­schie­den­de Enga­ge­ment­stra­te­gie des Bun­des gestärkt wer­den. Umfang­rei­che Betei­li­gungs­pro­zes­se der Zivil­ge­sell­schaft im Jahr 2023 waren dem vor­weg gegan­gen. Doch tat­säch­lich sind Enga­ge­ment und die orga­ni­sier­te Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land akut in Gefahr. Die Bun­des­re­gie­rung unter­stützt die Infra­struk­tur nicht, sie schwächt die Trä­ger und Projekte.

Wir for­dern Sie daher auf:
Beschlie­ßen Sie den Haus­halt 2024 ohne Kür­zun­gen für die Trä­ger zivil­ge­sell­schaft­li­cher Vor­ha­ben noch im Jahr 2023 und vor allem noch vor Weihnachten!

  • Bewil­li­gen Sie den vor­zei­ti­gen Maß­nah­men­be­ginn vor Weinach­ten, damit die Arbeit wei­ter­ge­führt wer­den kann!
  • Beschlie­ßen Sie einen Not­fall­fonds für zivil­ge­sell­schaft­li­chen Struk­tu­ren, die sich eine Über­brü­ckung nicht leis­ten können!
  • Wir­ken Sie auf die grund­sätz­li­che, nach­hal­ti­ge Stär­kung und Absi­che­rung der Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft hin!

Berlin, den 11. Dezem­ber 2023
Für den BBE-Sprecher*innenrat und die BBE-Geschäftsführung

Rai­ner Hub, Dia­ko­nie Deutsch­land, Vor­sit­zen­der des BBE-Sprecher*innenrates,
Oleg Cer­na­vin, Offen­si­ve Mit­tel­stand, Mit­glied des BBE-Sprecher*innenrates,
Olaf Ebert, Stif­tung Bür­ger für Bür­ger, Mit­glied des BBE-Sprecher*innenrates,
Katja Hint­ze, Stif­tung Bil­dung, Mit­glied des BBE-Sprecher*innenrates,
Dr. Lili­an Schwalb, BBE-Geschäftsführerin

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist ein Zusammenschluss von aktuell fast 300 Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Staat, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter auch der Bund Deutscher Amateurtheater. Ziel des Netzwerks ist es, Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Der BBE-Sprecher*innenrat ist Aufsichtsorgan und Sprachroh der Mitglieder des Netzwerks. Die BBE Geschäftsstelle gGmbH ist die Trägerin der Projekte und der Geschäftsstelle des Netzwerks. Weitere Informationen über das BBE erhalten Sie unter » http://www.b-b-e.de