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Neues Infek­ti­ons­schutz­ge­setz // Bedeu­tung der Kunst­frei­heit hervorgehoben

// Berlin, 19. Novem­ber 2020 //

Ges­tern tra­fen der Deut­sche Bun­des­tag und der Bun­des­rat mit der Ver­ab­schie­dung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes eine wich­ti­ge Ent­schei­dung für den Kul­tur­be­reich. Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er unter­zeich­ne­te das Gesetz noch am glei­chen Abend. Der Deut­sche Kul­tur­rat infor­miert dar­über am 19. Novem­ber wie folgt: 

„Anders als zuerst geplant wurde im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, das kor­rekt „Drit­tes Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ heißt, im § 28a „Beson­de­re Schutz­maß­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2“ die Unter­sa­gung oder Beschrän­kung des Betriebs von Ein­rich­tun­gen, die der Kul­tur und der Frei­zeit­ge­stal­tung zuzu­rech­nen sind, nicht mehr in einen Topf geworfen.

Wir hat­ten am 10. Novem­ber den Deut­schen Bun­des­tag auf­ge­for­dert, den Kul­tur­be­reich im Gesetz als eigen­stän­di­gen Bereich zu benen­nen und damit den zuerst vor­ge­leg­ten Ent­wurf zu ändern. Kul­tur, so unse­re For­de­rung, soll nicht mehr unter Frei­zeit sub­su­miert wer­den. Eine Tren­nung von Kultur- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen wird, so unse­re Posi­ti­on, dem beson­de­ren Cha­rak­ter der Kul­tur­ein­rich­tun­gen, die eben mehr als Frei­zeit­ein­rich­tun­gen sind, bes­ser gerecht.

Die Ange­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges änder­ten den Geset­zes­vor­schlag. Im § 28a Zif­fer 7 wur­den die Kul­tur­ein­rich­tun­gen nun eigen­stän­dig auf­ge­nom­men: ,Unter­sa­gung oder Beschrän­kung von Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen‘.

In der dazu­ge­hö­ri­gen Begrün­dung heißt es, wie eben­falls von uns gefor­dert, nun: „Mit der neuen Num­mer 7 wird ein eige­nes Regel­bei­spiel für Beschrän­kun­gen im Kul­tur­be­reich geschaf­fen. Die Unter­sa­gung und Beschrän­kung des Betriebs von Kul­tur­ein­rich­tun­gen oder von Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen sind ins­be­son­de­re grund­rechts­re­le­vant mit Blick auf die Kunst­frei­heit nach Arti­kel 5 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes, der die künst­le­ri­sche Betä­ti­gung selbst (Werk­be­reich), aber auch die Dar­bie­tung und Ver­brei­tung des Kunst­werks (Wirk­be­reich) umfasst und damit auf Sei­ten der Ver­an­stal­ter wie auch der Künst­le­rin­nen und Künst­ler selbst wirk­sam wird. Bei Unter­sa­gun­gen oder Beschrän­kun­gen im Bereich der Kul­tur muss der Bedeu­tung der Kunst­frei­heit aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Beschrän­kun­gen ins­be­son­de­re des Wirk­be­reichs kön­nen in einer vola­ti­len Pan­de­miela­ge mit dem Ziel einer Redu­zie­rung von Infek­ti­ons­zah­len erfor­der­lich sein, um den Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit ange­mes­sen gewähr­leis­ten zu können.“

Kul­tur­ein­rich­tun­gen sind mehr als Frei­zeit­ein­rich­tun­gen. Das wird mit der gest­ri­gen Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes deut­lich. Thea­ter, Muse­en, Biblio­the­ken, Kon­zert­häu­ser, Kinos u.a. sind viel mehr als reine Ver­gnü­gungs­or­te, es sind die Orte, an denen Kunst, die nach unse­rer Ver­fas­sung (GG Art. 5, Abs. 3) unter beson­de­rem Schutz steht, prä­sen­tiert wird. In der Begrün­dung steht nun der für uns wich­ti­ge Satz:
,Bei Unter­sa­gun­gen oder Beschrän­kun­gen im Bereich der Kul­tur muss der Bedeu­tung der Kunst­frei­heit aus­rei­chend Rech­nung getra­gen werden.‘

Wir dan­ken den Ange­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges für ihre große Unter­stüt­zung. In der Pan­de­mie ist es für uns wich­tig, auf die beson­de­re Rolle, die das Offen­hal­ten von Kul­tur­ein­rich­tun­gen hat, hin­wei­sen zu können.

Künf­ti­ge Ein­schrän­kun­gen für Kul­tur­or­te wegen der Pan­de­mie müs­sen auf Grund der neuen Rege­lun­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz von den Regie­run­gen (Bund und Län­der) begrün­det wer­den. Das ist gut so!“ (Deutscher Kulturrat v. 18.11.2020)