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Eil­mel­dung vom Deut­schen Kul­tur­rat // Gesetz­ent­wurf zur Pandemielage

// Berlin, 15. April 2021 //

Aus gege­be­nem Anlass ver­öf­fent­li­chen wir hier das heu­ti­ge Schrei­ben des Deut­schen Kul­tur­ra­tes an den Aus­schuss für Gesund­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur öffent­li­che Anhö­rung am 16.04.2021 zum Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te. Der Brief im Wortlaut: 

Mor­gen fin­det im Aus­schuss für Gesund­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges eine öffent­li­che Anhö­rung zum Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) statt. Der Deut­sche Kul­tur­rat wird in die­ser Anhö­rung Ände­run­gen des Ent­wur­fes des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes for­dern, da der jetzt vor­ge­leg­te Geset­zes­ent­wurf für den Kul­tur­be­reich unge­nü­gen­de Rege­lun­gen beinhaltet.

Der Deut­sche Kul­tur­rat begrüßt, dass bun­des­ein­heit­lich gere­gelt wer­den soll, dass Buch­hand­lun­gen sowie Stel­len des Zei­tungs­ver­kaufs gemäß §28 b Abs. 1 Nr. 4 (Han­del) von den Schlie­ßun­gen aus­ge­nom­men wer­den sol­len. Die­ses schafft bun­des­wei­te Rechts­si­cher­heit und sichert der Bevöl­ke­rung einen Zugang zum „geis­ti­gen Lebens­mit­tel“ Buch.

Der Deut­sche Kul­tur­rat for­dert aber noch Ände­run­gen ein:

1.     Hin­sicht­lich § 28b Abs. 1 Nr. 5 (Kul­tur­ein­rich­tun­gen) ver­weist der Deut­sche Kul­tur­rat auf die Begrün­dung zum gel­ten­den § 28a Abs. 2 Nr. 7 in der unter Bezug­nah­me auf Art. 5 Abs. 3 GG auf den Werk- und Wirk­be­reich von Kunst und Kul­tur hin­ge­wie­sen wird. Die­ser Ver­weis muss auch beim neuen § 28b Abs. 1 Nr. 5 aus­drück­lich berück­sich­tigt wer­den. Er bie­tet Spiel­räu­me für Modell­pro­jek­te im Kul­tur­be­reich zur Tes­tung von Öff­nun­gen. Diese Spiel­räu­me soll­ten eben­falls aus­drück­lich Erwäh­nung fin­den. Wei­ter soll­te klar­ge­stellt wer­den, dass Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen unter frei­em Him­mel, unter Ein­hal­tung von Hygie­ne­re­geln, zuläs­sig sind.

2.     Mit Blick auf § 28b Abs. 3 (Bil­dungs­ein­rich­tun­gen) schlägt der Deut­sche Kul­tur­rat eine Prä­zi­sie­rung dahin­ge­hend vor, dass neben Schu­len, Hoch­schu­len, außer­schu­li­schen Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung auch außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der kul­tu­rel­len Kinder- und Jugend­bil­dung von der Rege­lung erfasst wer­den sollen.

Der Geschäfts­füh­rer des Deut­schen Kul­tur­ra­tes, Olaf Zim­mer­mann, sagte: „Der Kul­tur­be­reich ist nicht irgend­ein Bereich, son­dern er steht unter dem beson­de­ren Schutz der Kunst­frei­heit im Grund­ge­setz (Art. 5, Abs. 3). Die­ser Schutz wurde in der drit­ten Reform des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes voll­um­fäng­lich aner­kannt und muss auch jetzt in der vier­ten Reform des Geset­zes sei­nen ein­deu­ti­gen Nie­der­schlag fin­den. Auch muss es mög­lich blei­ben, Modell­pro­jek­te im Kul­tur­be­reich zur Tes­tung von Öff­nun­gen durch­zu­füh­ren. Und auch bei hohen Inzi­denz­wer­ten müs­sen Open Air Ver­an­stal­tun­gen, selbst­ver­ständ­lich unter stren­gen Hygie­ne­be­din­gun­gen, mög­lich sein. Wie soll­ten wir sonst, den Som­mer kul­tu­rell meis­tern? Eben­falls muss sicher­ge­stellt wer­den, dass außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der kul­tu­rel­len Kinder- und Jugend­bil­dung im Gesetz wie Schu­len behan­delt wer­den. Der vor­ge­leg­te Ent­wurf des Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist aus der Sicht des Kul­tur­be­rei­ches so noch unzu­rei­chend und des­halb nicht zustimmungsfähig.“

Der BDAT ist Mit­glied im Deut­schen Kul­tur­rat (DKR), Sek­ti­on Dar­stel­len­de Küns­te, und unter­stützt die For­de­run­gen des DKR.